Allgemeine Geschäftsbedingungen der schard distribution gmbh

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§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der schard distribution gmbh, nachfolgend schard gmbh genannt und deren Kunden, unabhängig davon, ob darauf ausdrücklich Bezug genommen wird oder nicht. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Sollte sich herausstellen, dass die durch den Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich schard gmbh einen Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Fall wird schard gmbh den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

4. Aufgrund gesetzlicher Regelungen kann schard gmbh im Einzelfall Artikel nicht ausserhalb von Deutschland versenden.

§ 2 Preise

1. Die angebotenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ausgenommen hiervon sind Bücher, bei denen die Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.

2. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäss Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration, sofern im Katalog oder Prospekten und dergleichen nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt wird.

§ 3 Lieferung und Kosten (gewerbliche Endverbraucher)

1. Bei Lieferung an gewerbliche Endverbraucher unter Euro 49,00 netto Warenwert berechnet schard gmbh Frachtkosten in Höhe von Euro 4,95 (zzgl. MwSt.) pro Auftrag. Wir berechnen bei jeder Bestellung eine Umweltpauschale (Verpackungsverordnung) von € 0,45 zzgl. der gesetzl. MwSt. .

2. Sollte im Einzelfall für die Lieferung und Versendung eine gesonderte Versicherung erforderlich sein oder vom Kunden gewünscht werden, sind diese Kosten zusätzlich vom Kunden zu tragen.

3. Die Vereinbarung einer Lieferzeit muss schriftlich erfolgen.

4. Frachtkosten und Lieferbedingungen können sich aufgrund von Ereignissen, welche nicht von schard gmbh beeinflussbar sind, jederzeit ändern. In diesem Fall ändern sich Frachtkosten und Lieferbedingungen entsprechend.

5. Bei Lieferung oder Versendung ausserhalb von Deutschland gelten individuell vereinbarte Lieferbedingungen und Kosten.

§ 3.1 Lieferung und Kosten (Händler, Wiederverkäufer)

1. Die Lieferung erfolgt ab Auftragswerten von Euro 500,-- netto (d.h. ohne Mehrwertsteuer) porto- und frachtfrei, d.h. frei Haus, soweit nicht im Einzelfall eine andere Lieferungsbedingung vereinbart wurde.

2. Bei Lieferung von Auftragswerten über Euro 250,-- netto rechnet schard gmbh Frachtkosten in Höhe von Euro 5,10 (zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, sofern diese anfällt) pro Auftrag ab.

3. Bei Auftragswerten bis Euro 250,-- berechnet schard gmbh Frachtkosten in Höhe von Euro 5,10 (zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, sofern diese anfällt) pro Auftrag sowie einen zusätzlichen Mindermengenzuschlag von Euro 10,-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro Auftrag.

4. Sollte im Einzelfall für die Lieferung und Versendung eine gesonderte Versicherung erforderlich sein oder vom Kunden gewünscht werden, sind diese Kosten zusätzlich vom Kunden zu tragen.

5. Die Vereinbarung einer Lieferzeit muss schriftlich erfolgen.

6. Frachtkosten und Lieferbedingungen können sich aufgrund von Ereignissen, welche nicht von schard gmbh beeinflussbar sind, jederzeit ändern. In diesem Fall ändern sich Frachtkosten und Lieferbedingungen entsprechend.

7. Bei Lieferung oder Versendung ausserhalb von Deutschland gelten individuell vereinbarte Lieferbedingungen und Kosten.

§ 4 Lieferung und Kosten (Privatkunden, Olivetti Hotline)

1. Die unter § 4 genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Kein Mindestbestellwert.

2. Bei Auftragswerten bis einschließlich Euro 49,00 (in Worten Neunundvierzig) werden Frachtkosten in Höhe von Euro 3,69 berechnet.

3. Erfolgt die Lieferung per Nachnahme, wird eine Nachnahmegebühr von Euro 3,60 und ein zusätzliches Übermittlungsentgelt von DHL über Euro 2,00 erhoben.

4. Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder per Vorauskasse, d.h. Vorauszahlung des Rechnungsbetrages an die schard gmbh oder per Nachnahme.

5. Im Fall der Vorauskasse ist der von schard gmbh mitgeteilte Rechnungsbetrag vom Kunden zu zahlen. Nach Erhalt des ausgewiesenen Betrages erfolgt der Versand der Waren an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

6. Im Fall der Nachnahme erfolgt die Versendung an die angegeben Lieferanschrift des Kunden und auf dessen Rechnung. Die Ware wird nur gegen vollständige Zahlung ausgeliefert.

§ 4.1 Widerrufsrecht (Privatkunden, Olivetti Hotline)

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

schard distribution gmbh
Am Rotböll 8
64331 Weiterstadt

Fax 049-6150-9693-93
Email office@schard.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden-den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 5 Zahlung

1. Die Waren werden von schard gmbh nach Absprache mit dem Kunden entweder gegen Rechnung oder gegen Nachnahme geliefert. Unabhängig davon kann schard gmbh im Einzelfall auf einer Vorauskasse bestehen. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen, ebenso keine Kreditkarten.

2. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto auf den Endpreis fällig und zahlbar, ansonsten innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug. Von der Skonto-Regelung ausgenommen sind Aufträge, die über die Olivetti-Hotline abgewickelt werden, sofern nicht im Einzelfall andere Zahlungsbedingungen nachweisbar vereinbart werden.

3. Auf Buchbestellungen wird kein Skonto gewährt.

4. Der Kunden gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung in Zahlungsverzug. In diesem Fall ist schard gmbh berechtigt, die gesetzlich geregelten Verzugszinsen geltend zu machen. schard gmbh behält sich vor, im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von schard gmbh anerkannt sind.

6. schard gmbh behält sich im Einzelfall vor zur Absicherung des Ausfallrisikos die Bonität des Kunden durch Creditreform oder andere vergleichbare Organisationen einschätzen zu lassen.

§ 6 Rückgaberecht

1. schard gmbh gewährt dem Kunden für jeden bei ihr erworbenen Artikel ein Rückgaberecht von zwei Wochen nach Erhalt der Ware (maßgeblich ist das Datum des Eigennachweises des Versendeunternehmens, z.B. Poststempel). Voraussetzung ist, dass die Ware auf Kosten des Kunden und Gefahr desselben unbeschädigt und vollständig in der Originalverpackung an schard gmbh zurückgeschickt wird.

2. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn die Artikel nicht mehr in einem wiederverkaufsfähigen Zustand ist.

3. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder weist einen erheblichen Mangel auf. Der Kunde ist für den Nachweis der Rücksendung beweispflichtig.

4. Beschaffungsartikel sind nur in der vom Hersteller vorgegebenen VE lieferbar und vom Umtausch ausgeschlossen.

5. Bei Rückgabe von falsch bestellter Ware wird eine Servicepauschale von Euro 7,50 berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. schard gmbh behält sich das Eigentum aus den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, d.h. bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher und auch zukünftig erst entstehender Forderungen, gegen den Kunden vor. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit ständiger Bezahlung auf den Kunden über.

2. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ist der Kunde verpflichtet, mit seinem Abnehmer gleichfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.

3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle entstehenden Forderungen zur Erfüllung der Ansprüche der schard gmbh an diese ab.

§ 8 Gewährleistung und Mängelansprüche

1. Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist.

2. Für Mängel der Ware leistet schard gmbh zunächst Nacherfüllung nach ihrer Wahl, d.h. Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Lieferung einer mangelfreien Ware.

3. Im Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung durch schard gmbh kann der Kunde nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Kaufpreises (d.h. Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (d.h. Rücktritt vom Vertrag) verlangen.

4. Die Nachbesserung zur Beseitigung des Mangels gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

§ 9 Transportschäden

1. Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Lieferungen und Schäden an der Verpackung zu überprüfen und dieses bei Annahme der Ware von dem Paketdienst oder einem anderen Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen.

2. Erhaltene Waren sind unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen.

3. Sollte der Kunde Transportschäden erst nach dem Auspacken der Ware an dieser selbst feststellen, ist er verpflichtet, schard gmbh darüber unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die Beweislast für sämtliche Ausspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 10 Haftung

1. Für leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch schard gmbh und den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet schard gmbh nicht, egal aus welchem Rechtsgrund., vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Hauptpflichten haftet schard gmbh nur beschränkt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

3. Eine Haftung besteht auch nicht für Schäden an der gelieferten Ware, die insbesondere auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Kunden gegen Datenverlust beruhen.

§ 11 Datenschutz, Daten

1. Der Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass Name, Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten in automatisierten Dateien gespeichert und gegebenenfalls im Rahmen der Auftragsabwicklung an beauftragte Unternehmen weitergegeben werden.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass die gespeicherten Daten für Werbezwecke zu Gunsten von schard gmbh verwendet werden dürfen. Dieses betrifft insbesondere Werbe- und Mailingaktionen. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, besteht die Möglichkeit, bei der Bestellung sein Einverständnis zu solchen Werbe- und Mailingaktionen oder Sendungen ganz oder teilweise nicht zu erklären.

3. Darüber hinaus hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, mündlich oder schriftlich der Weiterverwendung seiner Daten für diese Zwecke zu widersprechen. In diesem Fall wird der Kunde dann von schard gmbh nicht mehr angeschrieben.

§ 12 Geltendes Recht

Es gilt für die Vertragsbeziehung zwischen Kunde und schard gmbh das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 13 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, Juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Darmstadt.

Dieses gilt auch, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Kunden und schard gmbh einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Entsprechendes gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Vertrag eine Lücke ausweisen.

D/D101716